W.Richter Physiotherapeuten (Inhaber: Wanja Richter)

Karl-Marx-Str.188
12043 Berlin
Telefon: 030-76764882
Telefax: 030-76764884
E-Mail: kontakt@wanja-richter.de

(oben genannte Firma nachfolgend insbesondere auch „Anbieter“, „Auftragnehmer“)

• Termine sollen nur in dringenden Fällen, spätestens 24h vor dem Termin abgesagt werden.
Nicht und nicht rechtzeitig abgesagte Termine werden privat in Rechnung gestellt.
• Im Falle von Verspätungen wird die Behandlungszeit entsprechend gekürzt. Ab 15min Verspätung gilt der Termin als nicht wahrgenommen.
• Einige unserer Dienstleistungen werden von Versicherungen/der Beihilfe nicht, nur bis zu einer bestimmten Höhe oder nur für eine bestimmte Anzahl an Behandlungen übernommen. Bitte erkundigen Sie sich vor jedem Termin, ob und in welcher Höhe die Leistung von Ihrer Versicherung/Beihilfe übernommen wird. Es erfolgt keine Rückerstattung erbrachter Leistungen durch uns.
• Zuzahlungen sind am Tag der ersten Behandlung vollständig zu zahlen. Von einer Zuzahlung befreite Patienten haben einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
• In Rechnungen ausgewiesene Beträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto, ohne Abzüge, zu überweisen.

Für die Beziehung zwischen dem oben bezeichneten Anbieter und dem jeweiligen Patienten (nachfolgend auch „Kunde“, „Auftraggeber“) gelten neben den individuell vereinbarten Bedingungen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung ergänzend.

(1) Soweit ein Termin nicht wahrgenommen werden kann, muss er 24h vor dem Beginn des Behandlungstermins abgesagt werden.
(2) Termine können telefonisch, persönlich, per Mailbox oder per E-Mail abgesagt und daraufhin neu vereinbart werden. Die Absage muss dem jeweiligen Termin zugeordnet werden können. Deshalb soll im Rahmen der Absage der Name des Kunden, das Datum und die Uhrzeit angegeben werden.
(3) Soweit ein Termin in weniger als 24h abgesagt wird, werden dem Kunden die Leistungen privat, vollumfänglich in Rechnung gestellt. (4) Ersparte Aufwendungen, Termine die neu vergeben werden können oder die durch Dritte, z. B. die Kassen, trotz der Nichtwahrnehmung erstattet werden, werden insoweit nicht in Rechnung gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kassen die Leistungen in der Regel nicht übernehmen, soweit ein Termin nicht wahrgenommen wird. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Termine in weniger als 24h vor dem geplanten Behandlungstermin nicht neu vergeben werden können.

Falls der Kunde zu spät kommt, wird die Behandlungszeit entsprechend verkürzt. Verspätungen von mehr als 15 Minuten werden als ausgefallener Termin betrachtet und dem Kunden privat in Rechnung gestellt.

Zuzahlungen sind am Tag der ersten Behandlung vollständig zu zahlen. Von einer Zuzahlung befreite Patienten haben einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Bitte erkundigen Sie sich vor dem Termin, ob und in welcher Höhe die Leistung von Ihrer Versicherung/Beihilfe übernommen wird. Einige unserer Dienstleistungen werden von Versicherungen/der Beihilfe nicht oder nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen. Es erfolgt keine Rückerstattung durch uns.

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die jeweils vorab vereinbarten Leistungen, insbesondere physiotherapeutische Behandlungen, zu erbringen. Der Auftragnehmer schuldet keinen konkreten Erfolg, insbesondere keinen Behandlungserfolg.
(2) Öffentlich einsehbare Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die für die Behandlung erforderlichen Informationen sind vor der Behandlung vorzulegen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt vor Ort, insbesondere durch die Unterschrift unter die „Hinweise und Bedingungen für Behandlungen“.

(1) Die Termine für die Dienstleistung werden im Einzelnen verbindlich vereinbart. Eine Änderung der Zeiten ist im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen Termin entsprechend der obenstehenden Regelungen abzusagen und neu zu vereinbaren. Für Terminabsagen gilt insbesondere § 2-3.
(2) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem abgeschlossenen Vertrag, der Preisliste, den jeweils vereinbarten Leistungen und den Absprachen im Rahmen der Behandlungen.

(1) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistung(en) eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
(2) Sollte der Rechnungsbetrag vom Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit und Zugang der Rechnung vollständig bezahlt werden, gerät der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
(3) Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Schadensersatz in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Anbieter behält sich insoweit vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
(4) Soweit fällige, durchsetzbare Forderungen nicht gezahlt werden, hat der Anbieter ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich weiterer Termine. Rechtmäßig verweigerte Termine, die nicht rechtzeitig abgesagt, gelten als nicht abgesagt und können in Rechnung gestellt werden.
(5) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Wir sind gem. § 19 UstG nicht zur Erhebung der Umsatzsteuer verpflichtet bzw. sind die durch uns erbrachten Leistungen umsatzsteuerbefreit. Es gilt die jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters. Diese ist in jeder Praxis ausgehängt und auf der Webseite unter www.wanja-richter.de abrufbar. Es wird darauf hingewiesen, dass ein einheitliches Gebührenverzeichnis für Leistungen der Physiotherapie nicht existiert.

(1) Bereits in Anspruch genommene vertragsgemäße Leistungen können nicht zurückgefordert werden.
(2) Soweit die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird, teilt der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich, nach Möglichkeit bereits während der Behandlung, mit. Soweit möglich, wird der Anbieter die Leistung sodann innerhalb einer angemessenen Frist neu erbringen. Durch den Kunden vertragswidrig verursachte, zusätzliche Aufwendungen können in Rechnung gestellt werden, es sei denn der Kunde hat diese nicht zu vertreten. Der Kunde soll entsprechende Mängel, soweit möglich, in Textform geltend machen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Kunden unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend gemacht werden. Kunden dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn deren Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Leistung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder sonstige gesetzlich zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes verwahrt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dies gilt nicht, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Festlegung der Zuständigkeit